Berlin, 8. November 2016. Der Parteitag der Sachsen-CDU hat sich am Wochenende einstimmig für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ausgesprochen. Innenminister Ulbig hält die Durchsetzung des Verbots in öffentlichen Gebäuden für sinnvoll und prüft derzeit die Umsetzung auf Landesebene.
Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry:
„Es ist keine zwei Monate her, dass die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf (Drs. 6/6124) in den Sächsischen Landtag mit genau der gleichen Forderung einbrachte. Damals lehnte die CDU im Block mit den anderen Konsens-Parteien den Entwurf mit fadenscheinigen Begründungen ab. Nun scheint es, dass die Christdemokraten gegen ihre zunehmende Abstrafung durch den Wähler vorgehen und Volkes Willen zumindest in diesem Punkt berücksichtigen wollen. Ohne den Druck einer konservativen Alternative hätte sie dies wahrscheinlich nicht getan.
Das Verbot der Vollverschleierung ist für die AfD-Fraktion eine längst überfällige politische Maßnahme, um unsere Werteordnung zu verteidigen und hier lebende Muslime zu integrieren. Viele Muslime sind genau vor jenem totalitären und fundamentalistischen Islam geflohen, der nun im Zuge der unkontrollierten Masseneinwanderung zunehmend in Deutschland Einzug hält und Frauen unter den Schleier zwingen will. Wer nach der Ideologie eines radikalen Islam mit Burka, Nikab und Tschador leben möchte, muss sich ein anderes Land zur Einwanderung suchen. Diese Forderung kollidiert auch nicht mit der Religionsfreiheit, denn nicht einmal der Koran fordert eine Verhüllung des Gesichts.“
https://www.alternativefuer.de/petry-verschleierungs-verbot-cdu-schwenkt-auf-afd-linie-ein/
