AfD BW | Kreisverband Böblingen

Hier finden Sie ausgewählte Pressemitteilungen von Mandatsträgeren der AfD, insbesondere aus Kreis und Land.

6. März 2019

++ Pressemitteilung ++

Harald Pfeiffer - MdL:

Bitte C streichen und in Queerpartei umbenennen

Stuttgart 06.03.2019

„Ich möchte, dass Ihr ein Heft erstellt, in dem ihr Euren nichtmuslimischen Mitschülern das islamische Gebet erklärt“.

Der Mannheimer Morgen berichtete vergangene Woche über den Islamunterricht in einer Baden-Württembergischen Schule. Die Marie-Curie-Realschule in der Mannheimer Neckarstadt hat 390 Schüler. Knapp 80% davon haben einen Migrationshintergrund.

Es sind solche Meldungen, die den Böblinger AfD Abgeordneten Harald Pfeiffer fassungslos den Kopf schütteln lassen.
"Mit jedem Tag, an dem wir weiter unter die Knute der Scharia rücken, verlieren wir ein Stück unserer Freiheit. Wir schränken uns immer mehr ein und passen uns an die Gewohnheiten derer an, die sich integrieren sollen aber nicht müssen:  Kantinen- und Schulessen ist oftmals schon komplett auf islamische Bedürfnisse ausgelegt. In Schwimmbädern werden Burkinis diskutiert und männerfreie Schwimmzeiten für islamische Frauen angeboten. Und nun werden unsere Kinder im staatlichen Unterricht auf den Islam vorbereitet.

Das ist kein Entgegenkommen mehr, um eine Integration in unsere Kultur zu erleichtern, sondern das sind Integrationsprogramme für Einheimische. Eine Islamisierung findet nicht schleichend statt, sie schreitet inzwischen mit 7-Meilenstiefeln fort und wird von der Politik vorangetrieben.

Vor diesem Hintergrund ist nur konsequent, dass der CDU Fraktionschef Brinkhaus sich sehr bald einen Muslim als Kanzler vorstellen kann. Wenn die CDU einen Moslem sucht, um christliche Politik zu machen sagt das entweder viel über die Qualität des derzeitigen Spitzenpersonals aus oder zeigt, dass die CDU die Vorreiterrolle des jüdisch – christlichen Weltbildes aufgegeben hat. Für mich sind beide Alternativen erschreckend. Auch wenn die Konsensparteien es nicht wahrhaben wollen: Deutschland ist unser Land, hier gelten unsere Regeln und wir brauchen uns niemandem andienen. Übertriebene Zugeständnisse an Integrationsunwillige  bedeuten nicht weniger als die Aufgabe der eigenen Kultur und Identität.“

 

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28. Februar 2019

++ Pressemitteilung ++

Harald Pfeiffer - MdL:

Böblinger AfD Abgeordneter Harald Pfeiffer kritisiert mangelnden Schutz von Leiharbeitern

Stuttgart 28.02.2019

Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom Montag 25.2.2019 rechnet Daimler ab Mai diesen Jahres mit einem geringeren Personalbedarf. Grund hierfür sei, dass das Unternehmen die Produktion zurückfahren müsse. In diesem Zusammenhang geht das Unternehmen von einem geringeren Bedarf an Leiharbeitern aus und bestätigt, sich von Leiharbeitern trennen zu wollen.

Allein im Raum Sindelfingen rechnet der Böblinger Abgeordnete Harald Pfeiffer mit mehreren hundert betroffenen Leiharbeiten. Für ihn offenbaren sich anhand der drohenden Arbeitsplatzverluste der Leiharbeiter mehrere drängende Probleme.

„Es ist nichts Neues, dass sich die zwangsweise und abrupt verordnete E-Mobilität negativ auf die Automobil und Zulieferindustrie auswirken wird. Ebenso ist es ein alter Hut, dass das Schicksal der Arbeiter an den Bändern weder die Bundes- noch die Landesregierung sonderlich berührt. Grün war noch nie eine Arbeiterpartei, die SPD ist es schon lange nicht mehr. Beide Parteien haben gemeinsam die Agenda 2010 durchgesetzt und dadurch diese Leiharbeiterexzesse erst möglich gemacht. Leiharbeiter sind das schwächste Glied in der Kette der Arbeitnehmer und werden die ersten Verlierer des bevorstehenden Abschwunges sein. Als Manövriermasse in der Arbeiterschaft sind sie schlechter geschützt und mit weniger Rechten ausgestattet. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist dehnbar wie ein Kaugummi.

Mir sind nicht wenige Fälle von Leiharbeitern im Sindelfinger Daimler Werk bekannt, die sich schon 5 Jahre und länger als Leiharbeiter durchschlagen müssen. Leiharbeiter arbeiten mehr, sind seltener krank und ertragen viel, um die ersehnte Festanstellung zu bekommen. Sie entwickeln sich zu Fachkräften und erwerben Qualifikationen auf ihrem Fachgebiet. Die unbefriedigende Übernahmepraxis von Leiharbeitern und deren düstere Perspektiven sind seit Jahren bekannt. Weder SPD noch die SPD-nahen Gewerkschaftsfunktionäre haben hier etwas Positives  erreicht oder eine Lösung parat. Letztere sind eher mit der Organisation von Anti – AfD Demonstrationen oder einer Hexenjagd in den eigenen Reihen beschäftigt.

Absolut unverständlich ist für mich aber, wie man trotz dieser Situation derart hartnäckig eine Zuwanderung von außereuropäischen Fachkräften verlangt wie es die Politik unter dem Applaus von Gewerkschaften macht. Der Schutz unseres Arbeitsmarktes bedeutet für mich, dass wir erst die im Land Lebenden in anständige Arbeit, Lohn und Brot bringen müssen, bevor wir ernsthaft über eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nachdenken dürfen“, schließt Pfeiffer.

 

28. Februar 2019

++ Pressemitteilung ++

Harald Pfeiffer - MdL:

 „Die verlorene Gerichtsentscheidung von Attac zeigt, dass das Kartenhaus der Manipulation zusammenstürzt."

Stuttgart 28.02.2019

Der Bundesfinanzgerichtshof in München hat in einem gestern veröffentlichten Urteil (Az. VR 60/17) festgestellt, dass der linken Kampforganisation „Attac“ die Gemeinnützigkeit abzuerkennen ist. Der antikapitalistische Attac Verein habe, so die Münchner Richter „die Grenze zwischen politischer Aktivität und Gemeinnützigkeit überschritten.“ So seien die von Attac geführten Kampagnen keine Bildungsarbeit mehr, sondern gezielte politische Kampagnen. Attac habe “seine Forderungen bei Kampagnen aktiv verbreitet und somit die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung beeinflusst“. Ein Ziel von Attac ist es beispielsweise, die Deutsche Bank zu zerschlagen.

Der Böblinger AfD Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer kommentiert diesen Sieg des Rechtes und spannt gleichzeitig einen Bogen zur Deutschen Umwelthilfe.

„Das Urteil gegen Attac und seine Hintermänner läutet den Niedergang der als gemeinnützig getarnten Kampftruppen einer Linkspolitik ein. Diese haben bislang ungestört unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit reine Machtpolitik betreiben dürfen und eigene Interessen vorantreiben können. Schon lange hat sich das linke Politikestablishment hinter seinen Vorfeldorganisationen wie Attac versteckt und mit deren Hilfe heimlich eigene Programmpunkte durchgesetzt. Sie agierten hierbei außerhalb des politischen Dialogs und demokratischer Gepflogenheiten.

Im Auftrag linksgrüner Parteien  bauen wohlwollende Vorfeldorganisationen auf der Straße oder vor Gericht einen derartigen Druck auf und zwingen die Politik zur Umsetzung jener erpressten Entscheidungen, die von der Politik gewollt, aber mangels Mehrheitsverhältnissen nicht durchsetzbar sind.

Ein weiteres drastisches Beispiel für ein solche Vorgehen ist die Deutsche Umwelthilfe, die mit wohlwollender Betrachtung von Grün und Rot an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei Fahrverbote gerichtlich erstritten hat. Ich glaube nicht, dass ein Volk der Autofahrer jemals freiwillig so drastischen Fahrverboten zugestimmt hätte, wie wir sie jetzt haben.  Das Kartenhaus der Lügen und Manipulationen bricht nun zusammen. Nach Attac werden noch weitere Vorfeldorganisationen und letztendlich auch die verkrusteten Machtstrukturen in Deutschland fallen. Es wird immer deutlicher, dass sich die noch Regierenden nur noch durch Manipulationen und unredliche Mittel an der Macht halten. Die rechtswidrige Einstufung der AfD als „Prüffall“ ist hierbei nur ein weiteres Puzzlestück in einem Bild, das sich nun zusammenfügt.

Der Finanzgerichtshof hat deutlich gemacht, unter welchen Umständen er von einer Gemeinnützigkeit ausgeht. Er hat damit eine Blaupause und einen Masterplan für die Überprüfung weiterer angeblich gemeinnütziger Vorfeldorganisationen geliefert. Ich erwarte von der Politik, dass insbesondere solche Organisationen überprüft werden, die im Namen der Gemeinnützigkeit gemeinschädlich und vollkommen unnütz handeln. Das Urteil gegen ATTAC ist 1:1 auf die DEUTSCHE UMWELTHILFE übertragbar. Es stellt eine Handlungsanleitung zum Entzug der Gemeinnützigkeit und letztendlich zur Zerschlagung der DEUTSCHE UMWELTHILFE dar. Ich verlange, dass dem Recht endlich wieder Geltung verschafft wird. Die unsägliche DEUTSCHE UMWELTHILFE gehört in der Schrottpresse des Rechtsstaates recycled und auf Briefmarkengröße zusammenfaltet. Es darf nicht sein, dass ein Verein im Promillebereich ein ganzes Land lahmlegt.

Ich fordere daher erneut, der Deutschen Umwelthilfe sofort die Gemeinnützigkeit zu entziehen, bevor die AfD das gerichtlich durchsetzen muss.“, schließt Pfeiffer.

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21. Februar 2019

++ Pressemitteilung ++

Harald Pfeiffer - MdL:

Stromausfall - die Frage ist nicht ob, sondern wann

Stuttgart 21.02.2019
Nach einem Bericht der Oberösterreichischen Nachrichten aus Linz vom 30.01.2019 hilft jeden dritten Tag ein Linzer Kraftwerk den (Südwest) Deutschen mit Strom aus und stellt so eine Netzsicherheit her, die ohne eine flexible Hilfe aus dem Ausland nicht möglich gewesen wäre. Das Blatt beruft sich hierbei auf den Geschäftsbericht der Linz AG für das abgelaufene Geschäftsjahr 2017/2018. Hiernach hat das Unternehmen an 100 Tagen dazu beigetragen, die Netzstabilität aufrechzuerhalten. Das seien fast 20 % häufiger gewesen. Das Szenario eines lang anhaltenden „Blackouts“ wie jüngst in Berlin ist also auch in Baden Württemberg nicht abwegig.
 
Der Bundesverband der Elektriziäts- und Wasserwirtschaft warnt in seiner jüngsten Studie: Deutschland kann in Zeiten ohne Wind und Sonne nicht mehr darauf vertrauen, dass Stromeinfuhren aus dem Ausland die Versorgung aufrechterhalten. Die Kraftwerkskapazitäten in der Europäischen Union schmelzen dahin. Eine im Auftrag des Baden-Württembergischen Umweltministeriums erstellte Studie geht davon aus, dass insbesondere südlich der Mainlinie die Netzstabilität in den kommenden Jahren nur aufrecht erhalten werden kann, wenn im großen Umfang Strom aus dem Ausland importiert wird, wobei der Kohleausstieg hierbei noch nicht berücksichtigt ist.

Der Böblinger AfD Abgeordnete Harald Pfeiffer kommentiert diesen unhaltbaren Zustand wie folgt.
„Die Tatsache, dass wir regelmäßig an einem „Blackout“ nur knapp vorbeischrammen und uns bei der kompletten Netzabdeckung von Tag zu Tag hangeln, ist ein weiterer Beleg für den grün ideologischen Tunnelblick, der jede negative Folge der Energiewende ausblendet. Baden-Württemberg ist nicht mehr in der Lage seinen eigenen Bedarf an Strom selbst zu decken. Wir sind immer häufiger auf Atomstrom aus den Nachbarländern angewiesen und müssen auf deren Wohlwollen hoffen. Diese Abhängigkeit von ausländischem Strom ist ein Armutszeugnis für eine Regierungspartei, deren letzter Ministerpräsident Anteile der EnBW mit dem Argument zurückkaufte, man wolle die Versorgung des Landes mit Elektrizität sichern.

Vollkommen unbegreiflich ist, warum trotz des Damoklesschwertes der Versorgungsengpässe durch einen radikal rasanten Ausbau der Elekromobilität der Bedarf an Strom künstlich noch weiter nach oben getrieben wird. Es ist unverantwortlich, die Menschen vor diesem Hintergrund in die Elektromobilität zu nötigen.
2025 soll bereits jedes 5. Auto ein Elektroauto sein. Die Grundversorgung wird jedoch heute schon nur mit Ach und Krach aufrechterhalten. Wenn jeder nun  noch sein Elektroauto anstöpselt, gehen die Lichter aus.
Ein Schritt nach dem anderen! Es ist doch nicht zu viel verlangt, erst einmal ein stabiles Stromnetz zu schaffen und darauf basierend weiter zu planen. Ein Hürdenläufer, der zu viele Hindernisse überspringt, strauchelt und verliert alles“, schließt Pfeiffer seine Ausführungen.

06. September 2018

++ Pressemitteilung ++

Harald Pfeiffer - MdL:

Der Böblinger AfD Abgeordnete Pfeiffer erstattet Strafanzeige

Stuttgart 06.09.2018 Der Böblinger AfD Abgeordnete Harald Pfeiffer sorgt sich um die objektive Berichterstattung in Deutschland .“ Für mich ist es befremdlich, mit welcher unverfrorenen Selbstverständlichkeit im Sommerloch Falschmeldungen verbreitet und mit unhaltbaren und erfundenen Vorwürfe untermauert werden, ohne den Betroffenen gleichzeitig die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben. Das ist eine einseitige Stimmungsmache auf Gossenniveau und hat mit journalistischer Objektivität, die stets beide Seiten beleuchtet so viel zu tun wie Äpfel und Birnen“
 
Vielmehr erinnere es ihn an „Erfüllungsgehilfen bei einer Hexenjagd , welche den„ Kampf gegen rechts“ zur heiligen Inquisition heraufbeschworen und vor Falschmeldungen, Verleumdungen und Verfälschung nicht Halt macht“
 
Inzwischen hat der sächsische Ministerpräsident Kretschmer eingeräumt, dass es in Chemnitz weder Hetzjagden, noch Übergriffe noch Progrome gegeben hat, worauf sich einzelne Medienvertreter kleinlaut, und zwischen den Zeilen versteckt bereits für ihre Falschmeldung  entschuldigt haben.
 
„Dieses Vorgehen, reißerisch und groß aufgemacht etwas zu behaupten, um es dann versteckt, verborgen und fast heimlich zurückzunehmen ist kalkuliert. Wir kennen ein solches Vorgehen nicht nur von den Medien,  sondern auch aus den Lehrbüchern der zersetzenden Propaganda“.
 
Pfeiffer ignoriert das“ diffamierende Verhalten gegen meine Kollegen, unsere Wähler und auch mich nicht mehr“ und hat daher heute verschiedene Strafanzeigen erstattet und Strafanträge gestellt. Unter anderem gegen den Spiegel wegen seiner volksverhetzenden Titelgeschichte und die Böblinger SPD Kreisvorsitzende Hostert wegen Beleidigung.“

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21. Juni 2018

++ Pressemitteilung ++

Für die AfD Bundestagsfraktion:

Alice Weidel: Hundert schwarze Tage für Deutschland

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, zieht Bilanz nach hundert Tagen "GroKo":

"Hundert Tage ,Große Koalition' sind nicht nur hundert verlorene Tage, sondern hundert schwarze Tage für Deutschland. Kaum gestartet, steckt die vierte und hoffentlich letzte Merkel-Regierung auch schon mitten in einer Regierungskrise. Was Frau Merkel und ihre Minister anpacken, wird zum Rohrkrepierer und gerät zum Desaster für Deutschland.

Der Bamf-Skandal hat das ganze Ausmaß des Staatsversagens in der Migrationskrise an den Tag gebracht. Die großen Probleme sind sämtlich ungelöst. Europa ist tiefer gespalten denn je, Deutschland ist außenpolitisch stärker isoliert denn je. Im Ausland werden Frau Merkel und ihre Minister links liegen gelassen und nicht ernst genommen.

Die USA ziehen ihre Agenda durch, ohne die Deutschen auch nur anzuhören. Das Verhältnis zu Russland ist durch das dilettantische Auftreten von Außenminister Heiko Maas noch zerrütteter als zuvor. In Europa klammert sich die Kanzlerin an den französischen Staatspräsidenten Macron, der sie nur deshalb noch umwirbt, weil er Geld von ihr will.

Von der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr kommen weiter neue Hiobsbotschaften. Statt die ,Digitalisierung' voranzutreiben, vertreibt die GroKo durch die untaugliche Umsetzung der europäischen DSGVO Mittelständler und unabhängige Publizisten aus dem Netz.

Der verschärfte Krieg gegen die deutsche Autoindustrie, den sich die GroKo Nummer drei anscheinend auf die Fahnen geschrieben hat, sägt den Ast des deutschen Wohlstands ab, auf dem wir alle sitzen. Die Steuerzahler werden weiter auf Rekordniveau ausgeplündert, und die Energiepreise in Deutschland sind mittlerweile die höchsten in Europa.

Nur eins haben Union und SPD in diesen hundert Tagen zügig durchgezogen: Die dreiste Anhebung der Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung der Parteien, um sich die eigenen Taschen zu füllen. Für Deutschland und die Deutschen wäre es das Beste, wenn den ersten hundert Tagen dieser Regierung nicht noch einmal weitere hundert GroKo-Tage folgen."

26. April 2018

++ Pressemitteilung ++

Harald Pfeiffer - MdL:

Die Regierung Kretschmann hat keine Mehrheit mehr

Im blamablen Abschneiden der CDU Kandidatin Sabine Kurtz in der Wahl zur Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg sieht der Böblinger AfD Abgeordnete Harald Pfeiffer deutliche Auflösungserscheinungen des Grün Schwarzen Experiments. Diese Koalition stand von Anbeginn an unter keinem guten Stern, die CDU Basis begehrte anfangs deutlich dagegen auf.

„Die Regierung hat keine Mehrheit mehr. Es scheinen sich die Gerüchte zu bestätigen, wonach seit Beginn der Legislaturperiode ohnehin geplant werde diese Koalition in der Mitte der Amtszeit platzen zu lassen“, mutmaßt Pfeiffer.

Beim Scheitern der Wahlrechtsreform sind CDU Landeschef Strobl die eigenen Leute in den Rücken gefallen. Hatte er dies doch eigens im Koalitionsvertrag mit den Grünen vereinbart. Gestern begruben die Grünen endgültig die Wahlrechtsreform unter Hinweis auf den Bruch des Koalitionsvertrages. Heute ließ der grüne Koalitionspartner als Retourkutsche die CDU Kandidatin im 1. Wahlgang krachend durchfallen. Sogar im 2. Wahlgang versagten Ihr noch etliche Koalitionäre die Gefolgschaft.

„Die innere Zerrissenheit der CDU war heute überdeutlich zu erleben“, so der AfD Abgeordnete Harald Pfeiffer weiter.  Die Landtagssitzung konnte nach einer kurzen Unterbrechung erst mit weiteren 15 Minuten Verspätung fortgesetzt werden, weil die Plätze der CDU zunächst verwaist blieben und sie alle anderen Parteien hat warten lassen. „Dies ist eine Respektlosigkeit ohnegleichen und eines Landtages völlig unwürdig“, so Pfeiffer.

Alle gegen die AfD

Zu Beginn der Debatte beantragte die AfD einen 2. Vizepräsidenten, wie es die Geschäftsordnung des Landtages eigentlich vorsieht. Wolfgang Reinhardt (CDU) sprach sich dagegen aus um, entgegen demokratischen Gepflogenheiten, einen Vizepräsidenten aus den Reihen der AfD zu verhindern. Auch einer Forderung der AfD nach Abbruch der Landtagssitzung nach dem ersten Wahlgang um weiteren Schaden vom Landtag abzuwenden, erteilten die Altparteien eine klare Absage.

„Einigkeit in der Uneinigkeit, wenn es gegen die AfD geht“, resümiert Pfeiffer.

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24. April 2018

++ Pressemitteilung ++

Alexander Gauland - MdB:

Gauland: Selbst Macrons Frankreich verschärft Asylrecht

Frankreich verschärft seine Asylgesetze. Anträge sollen zukünftig schneller bearbeitet werden können, Einspruch bei Ablehnung wird erschwert und Abschiebungen sollen konsequenter und zeitnah umgesetzt werden. Dazu sagt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Selbst das Frankreich des links-liberalen Macron sieht inzwischen ein, dass die Merkel’sche Willkommenspolitik ins Chaos führt.

Die jetzt in Paris beschlossenen Asylrechtsverschärfungen werden alleine nicht ausreichen, um die Probleme nachhaltig zu lösen. Erkennbar ist jedoch, dass selbst die engsten Verbündeten Merkels in Europa, trotz anders lautender Lippenbekenntnisse, zunehmend von ihrer Politik der grenzenlosen Masseneinwanderung abweichen.

Nur die deutsche Regierung bleibt weiter tatenlos. Hierzulande führt schon der Versuch einen einzelnen illegalen Einwanderer abzuschieben zu einer Straßenschlacht mit der Polizei. Während alle anderen europäischen Staaten die Zuwanderung einzuschränken versuchen, scheitert die Politik in Deutschland schon daran, die geltende Rechtslage umzusetzen. Der Rechtsstaat erodiert.

Mehr denn je besteht Handlungsbedarf. Die Grenzen müssen endlich wirksam geschützt und die Abschiebung illegaler Einwanderer durchgesetzt werden. Auch gegen den Widerstand krimineller Zuwanderer und Linksextremisten.“ 

 

17. April 2018

++ Pressemitteilung ++

Dirk Spaniel - MdB:

Vormachtstellung asiatischer Batterieproduktion bedroht deutsche Industrie

Das Ende des  Verbrennungsmotors ist durch unrealistisch niedrige EU-Grenzwerte  bereits eingeläutet. „Außer der AfD, die am 23. März 2018 eine  abgelehnte Subsidiaritätsrüge an die EU aussprechen wollte, scheint dies  niemanden zu interessieren,  nicht einmal die wirtschaftsaffinen Parteien CDU und FDP“, wundert sich  der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Dirk  Spaniel. „Nun muss die deutsche Industrie E-Autos produzieren und gerät  bereits jetzt ins Hintertreffen, denn die
Batterieproduktion  hat sich längst in Asien und den USA etabliert.“


China hat sich laut Aussage  eines Bosch-Managers zwei Drittel der Kobalt-Vorkommen im Kongo  gesichert. Da 75 Prozent der Kosten einer Batteriezelle auf das Material  entfallen, rechnet es sich nicht für die deutschen Hersteller. Bosch  ließ aus diesem Grund die Pläne für eine eigene Batterieproduktion  fallen. „Durch die EU-gesteuerte Verteufelung des Verbrennungsmotors,  assistiert durch die dubiose deutsche Umwelthilfe (DUH), soll - allem  voran -  der sinnvollen Dieseltechnologie der Garaus  gemacht
werden“, erklärt Spaniel. „Cui bono? Ganz einfach: Die  generalstabsmäßige Propaganda der E-Mobilität nützt vorrangig den USA  und China. Ich habe vor diesem Hintergrund immer wieder vor einer  massiven Schädigung deutschen Wirtschaft gewarnt und werde  nun bestätigt“, sagt Spaniel.


„Die vollkommen naive und  EU-hörige Politik des gesamten Bundestages trägt dazu bei, den  Automobilbau in Deutschland zu zerstören. Ein Beispiel: VW will seine  Weltproduktion bis 2025 auf 25 Prozent batteriebetriebene Fahrzeuge  umstellen.  Zwei Drittel davon sollen in China gebaut werden. Es droht ein Verlust  von rund 23.000 Arbeitsplätzen im klassischen Motoren- und Getriebebau,  ist von einem VW-Manager zu hören. Tesla hingegen versorgt seine Autos  mit Batterien aus eigener Produktion, die  ab
2020 jährlich 500.000 Stück jährlich liefern soll. Das ist ein  riesiger  Wettbewerbsvorteil“, rechnet Spaniel vor.


Massenfertigungen in  Deutschland würden frühestens 2025 anlaufen, heißt es aus der Industrie.  „Doch das wird zu spät sein und den Automobilherstellern vermutlich das  Genick brechen, die jetzt bereits mit bis zu zwölf Monaten Lieferzeiten  kämpfen. Was dies für gesellschaftliche Folgen hat, kann sich jeder  selbst ausrechnen“, so Spaniels düsteres Fazit. „Es ist offensichtlich,  dass einzig die AfD bereit ist, für die berechtigten Interessen  deutscher Arbeitnehmer und Unternehmen einzutreten.“

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11. April 2018

++ Pressemitteilung ++

Für die AfD Bundestagsfraktion:

Komning: Reform der Grundsteuer wird nicht nur die Mieter in den Städten sondern vor allem auch die Eigentümer von Häusern in den ländlichen Räumen treffen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:

"Keiner wird den Kommunen vorwerfen können, blind zu sein, wenn es um die Erschließung neuer Einkommensquellen geht. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer kommt ihnen da gerade recht.

Wie genau eine Grundsteuerreform aussehen wird, weiß bis heute niemand, zu viele Modelle stehen im Raum und die Bundesregierung hat keinen Plan. Sicher ist nur, für Hauseigentümer, die in ihren vier Wänden wohnen, wird es teurer. Gerade in den Dörfern, wo die Grundstücke und Häuser traditionell größer sind und mehr Wohnraum sicherlich nicht auf größeren Wohlstand schließen lässt, wird es zu massiven Steuererhöhungen kommen, denn Länder und Kommunen werden das Geschenk des Verfassungsgerichts dankbar annehmen. Dies trifft wieder einmal die Landbevölkerung und beschleunigt die Abwanderungsbewegung in die Städte. Damit wird der Druck auf den städtischen Wohnungsmarkt weiter verschärft.

Gerade Menschen, die mit dem eigenen Haus fürs Alter vorgesorgt haben, werden somit teilenteignet, denn die Grundsteuer ist eine Substanzsteuer. Die Bundesregierung sollte drüber nachdenken, die Grundsteuer mit den anderen Substanzsteuern abzuschaffen, denn sie stellen letztlich immer Doppelbesteuerungen dar. Eine umfassende Steuerreform könnte dann den Einnahmeausfall für Länder und Kommunen ausgleichen.

Die AfD wird jedenfalls entschieden dafür eintreten, dass die Menschen auf dem Land, die ihr mühsam erspartes Geld in die eigenen vier Wände gesteckt haben, nicht zur Melkkuh werden."

07. April 2018

++ Pressemitteilung ++

Harald Pfeiffer - MdL:

Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, noch langsamer sind diese allerdings, wenn sie einen Mühlstein um den Hals haben.
Nach einem Antrag der AfD Abgeordneten Dr.Balzer, Gögel, Dr.Podeswa und anderen (Landesdrucksache 16/3505) räumte der baden-württembergische Justizminister Wolf (CDU) ein, dass anhängige und neu eingehende Asyl(Schutz) klagen inzwischen einen Großteil der vor den Verwaltungsgerichten verhandelten Klagen ausmachen.
Im Jahr 2017 seien 76% der bei den Verwaltungsgerichten entstandenen Personalkosten auf die Bearbeitung von Asylverfahren entfallen.
Eine im Vergleich zu den Vorjahren wesentlich höhere Gesamtzahl an Verfahren wird also mit zahlenmäßig annähernd gleichbleibendem Personal in der gleichen Zeit  bearbeitet bzw. entschieden. Pro Fall bleibt weniger Bearbeitungszeit und Sorgfalt.

Unter dem erheblichen Arbeitsaufwand leiden andere Verfahren, wie zum Beispiel Klagen gegen Gebührenbescheide.
Laut Aussage des Ministers habe sich aber die durchschnittliche Verfahrensdauer nicht verlängert. Das hat negative Folgen bei der Qualität der einzelnen Entscheidungen, da aufgrund des gestiegenen Arbeitsaufwandes nur noch eine oberflächliche Betrachtung möglich ist. Das spiegelt sich in der dramatisch gestiegenen Anzahl eingelegter Rechtsmittel wider, womit unnötig viele Fälle auch die nächste Instanz verstopfen.
Es leidet nicht nur die Qualität der Entscheidungen, sondern auch der Rechtsschutz der Bevölkerung. Diese hat einen Anspruch auf Entscheidungen, die losgelöst von Zeitdruck und Gerichtsüberlastung einzig nach rechtsstaatlichen Aspekten getroffen werden.

Die AfD fordert in ihrem Grundsatzprogramm die Grenzschließung und die Errichtung von Auffangzentren in den Fluchtgebieten. In diesen können Asylanträge sofort gestellt werden. über die ohne zeitlichen Druck entschieden werden kann. Dies entlastet einheimische Gerichte und garantiert, dass nur anerkannte Asylbewerber Deutschland erreichen.

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09. Jan. 2018

++ Pressemitteilung ++

Alice Weidel: TARGET2-Forderungen der Bundesbank steuern in Richtung Billion-Marke

Zu den neuerlich sprunghaft gestiegenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die deutschen TARGET2-Forderungen drohen im Jahr 2018 die Billion-Marke zu überschreiten. Zu Jahresende 2017 erreichten die Forderungen mit fast 907 Milliarden Euro bereits ein neues Allzeithoch. Allein im letzten Monat des Jahres 2017 betrug der Anstieg der deutschen Target-Forderungen 51,5 Milliarden Euro. Das ist der drittgrößte jemals gemessene Monatszuwachs.

TARGET2 war ursprünglich lediglich als Verrechnungssystem für kurzfristige, länderübergreifende Salden gedacht. Seit Beginn der Eurokrise wird es genutzt, um Handelsbilanzdefizite und Kapitalflucht aus den Euro-Südländern zu kaschieren. Das Risiko dabei trägt allein die deutsche Bundesbank und damit letztlich der deutsche Steuerzahler.

Die hochrisikobehafteten und zudem nicht einmal verzinsten TARGET-Forderungen stellen damit unbesicherte Kredite der Bundesbank an Zentralbanken insbesondere in die maroden südlichen Euro-Staaten dar. Dieses System macht es möglich, dass stabile Euro-Staaten- insbesondere Deutschland - den kriselnden Euro-Ländern Geld leihen. Das ohne Spar- oder Reformauflagen und zudem ohne einen Parlamentsbeschluss.

Dieser Haftungswahnsinn findet in der Berichterstattung und somit in der öffentlichen Wahrnehmung kaum Beachtung. Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, sieht die etablierte politische Klasse der Entwicklung weiterhin absolut tatenlos zu.

Bevor es zur endgültigen Abschreibung der Forderungen kommt, – und dazu kommt es über kurz oder lang zwangsläufig – müssen diese so schnell wie möglich abgeschmolzen und mindestens einmal jährlich ausgeglichen werden. Der Missbrauch des TARGET-Systems ist umgehend zu beenden. Im Zweifel muss die Bundesbank auf eine Sicherheitsunterlegung ihrer Forderungen bestehen. Es geht um das Geld der deutschen Bürger!“, schließt Weidel.

 

Alice Weidel

04. Jan. 2018

++ Pressemitteilung ++

Pazderski: de Maizière greift AfD-Forderung auf

Zur Forderung von de Maizière, die Feststellung des Alters von Flüchtlingen einzuführen, erklärt AfD-Vize Georg Pazderski:

„Spät kommt die Erkenntnis, aber sie kommt. Die AfD hat schon vor mehr als einem Jahr gefordert, grundsätzlich und bei jedem Asylbewerber das Alter durch einen biologischen Alterstest feststellen zu lassen.

Es kann nicht sein, dass man sich einfach auf die Angaben der Flüchtlinge verlässt, besonders dann nicht, wenn sie keine Papiere vorweisen können. Damit steht seit Jahren dem Missbrauch und dem Asylbetrug Tür und Tor in Deutschland offen. Denn Minderjährige werden vom deutschen Staat bevorzugt behandelt. Das nutzen viele Migranten schamlos aus, in dem sie sich viel jünger ausgeben als sie in Wirklichkeit sind. In Österreich sind das 41 % und die Zahlen dürften in Deutschland ähnlich sein, also 20.000 bis 25.000 Personen, die sich besondere Vergünstigungen erschleichen. Diese Möglichkeit muss endlich unterbunden werden und dies geht nur durch eine standardmäßige Feststellung des Alters durch einen biologischen Test.

Dass de Maizière erst jetzt auf diese Maßnahme kommt, ist bezeichnend. Hat er doch jahrelang genau diese Möglichkeit in falscher Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner abgelehnt. Sollte es wieder einmal zu einer Großen Koalition kommen, wird de Maizière sicherlich wieder einknicken.“

 

 

08. Jan. 2018

++ Pressemitteilung ++

Marc Bernhard: Energiewende mit neuem Negativrekord – EEG abschaffen!

 

Es war deutschlandweit in den Nachrichten: Die Lobbyisten von „AGORA Energiewende“ jubilieren über einen neuen Rekord beim Anteil der sogenannten Erneuerbaren Energien an der Gesamt-Stromproduktion an Neujahr. Marc Bernhard, Bundestagsabgeordneter der AfD, sieht jedoch keinen Grund zur Freude:

„Dieser Rekord ist teuer erkauft: An diesem Tag, dem 1. Januar 2018, haben die deutschen Stromkunden fünf Millionen Euro an ausländische Energieversorger gezahlt, damit sie unseren zu viel produzierten, teuer bezahlten Wind- und Solar-Strom abnehmen. Allein aufgrund der wegen der Überproduktion negativen Strompreise entstand den deutschen Stromkunden an diesem Tag ein Schaden von insgesamt 23 Millionen Euro.“

„Es ist der Kardinalfehler des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG),“ so fährt der Karlsruher AfD-Abgeordnete fort, „dass es die Abnahme von Wind- und Solarstrom zu teuren Garantiepreisen auch dann vorschreibt, wenn wir - z. B. an Feiertagen - aufgrund des geringen Verbrauchs gar nicht mehr wissen, wohin damit. Dann müssen die anderen, konventionellen Stromerzeuger mit negativen Strompreisen zu maximaler Drosselung gezwungen werden. Das offenbart den ganzen Wahnsinn unserer sogenannten Energiewende.

Und nicht nur das: Um den hoch subventionierten und in Maximalmenge produzierten Wind- und Solarstrom im Stromnetz unterzubringen, bezahlen wir auch unsere Nachbarländer dafür, ihre Stromproduktion zu drosseln und unseren zu viel erzeugten Wind- und Solarstrom abzunehmen. Das hat die Stromkunden allein am 1. Januar 2018 über fünf Millionen Euro gekostet. Dies ist jedoch nur ein Teil der durch das EEG entstehenden zusätzlichen Kosten.“

Marc Bernhard, der der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der AfD-Bundestagsfraktion angehört, erklärt:

„Die deutschen Stromkunden bezahlen in solchen Phasen negativer Strompreise dreifach: Erstens für den konventionell erzeugten Strom, dessen negativen Wert von weiteren 18 Millionen Euro allein am 1. Januar 2018 die Energieversorger weiterverrechnen müssen, zweitens dafür, dass unsere Nachbarländer überflüssigen Strom abnehmen und drittens für die Subvention des überteuerten Wind- und Solarstroms. Und all dies geschieht nur, weil es das EEG so vorschreibt! Da bleibt nur eins: Das EEG so schnell wie möglich abschaffen, um diesen Wahnsinn zu stoppen!“

 

Marc Bernhard (MdB)